Stefan Kühn – ehemaliger Vorstand der Autark Gruppe – äußert sich zu den neuen EU-Schuldenregeln

Wenig beachtet haben sich die Finanzminister der Europäischen Union vor Weihnachten auf eine Reform der gemeinsamen Schuldenregeln verständigt. Hoch verschuldete EU-Staaten sollen dadurch mehr Zeit bekommen, ihre Defizite abzubauen und zusätzliche Spielräume für Wachstum bekommen. Den neuen Regeln zufolge müssen zu hoch verschuldete EU-Staaten im Schnitt jährlich ein Mindestmaß beim Abbau der Defizite und Schuldenstände einhalten. Darauf hatte vor allem Deutschland gedrängt. Insgesamt ist das Regelwerk aber weniger streng und starr als bisher. In manchen Staaten wurde in Wahlkämpfen mit der Idee gespielt, das jeweilige Land könnte aus der Währungsunion austreten. Doch dazu ist es nicht gekommen, obwohl es – zum Beispiel bei Griechenland 2010 – besser gewesen wäre. Die jetzige Aufweichung dürfte das Risiko von weiteren Euro-Krisen verhindern, allerdings glaube ich nicht, dass es die negative Schuldendynamik bricht! Die Vereinbarung ist bereits die 4. Reform des sogenannten Stabilitäts- und Wachstumspakts, der den Wert der gemeinsamen Eurowährung durch die Begrenzung der staatlichen Kreditaufnahme stützen soll. Die neuen Fiskalregeln für die EU-Mitgliedsstaaten seien realistischer und wirksamer zugleich, schrieb Bundesfinanzminister Christian Linder (FDP) auf der Plattform X. „Sie verbinden klare Zahlen für niedrigere Defizite und sinkende Schuldenquoten mit Anreizen für Investitionen und Strukturreformen. Die Stabilitätspolitik sei gestärkt.“ Soweit der Politiker. Mein bester Schulden-Seismograph registriert aber gleich den Vertrauensverlust: der Schweizer Franken durchbrach in der Woche nach Sylvester die 93 Rappen pro EUR 1-Marke! Somit hat der Franken seit Herbst 2021 um 15% aufgewertet!