Parlamentarische Initiativen für einen starken Mittelstand
„Für einen starken Mittelstand!“ – dieses Motto ist für die Abgeordneten der AfD-Landtagsfraktion in Brandenburg kein Lippenbekenntnis. Im Parlament setzen sie sich mit der Politik von Rot-Rot auseinander. In Anträgen, Gesetzesänderungsinitiativen, Anfragen und parlamentarischen Diskussionen werden die Positionen des Mittelstands vertreten: Abschaffung des redundanten Brandenburger Mindestlohngesetzes, Initiativen zum Bürokratieabbau, Hinweise auf Missstände in den landeseigenen Wirtschaftsförderinstituten und immer wieder mit Forderungen an die Landesregierung, die wirtschaftliche und digitale Infrastruktur zügig auszubauen.
Peter Felser vom AfD Mittelstand Bayern konnte sich vor Ort in Potsdam von ganz konkreten Initiativen überzeugen: „In Sachen TTIP und Rußlandsanktionen haben wir deutlich unsere Stimmen erhoben – auch über die Grenzen Brandenburgs hinaus“, so Dr. Alexander Gauland, Fraktionsvorsitzender. Gerade die Sanktionen gegen Russland bekämen die brandenburgischen Mittelständler deutlich zu spüren. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende, Andreas Kalbitz, machte deutlich, dass die AfD Abgeordneten regelmäßig den Kontakt zu mittelständischen Unternehmen im Land suchen und dort wertvolle Anregungen direkt von den Unternehmern bekämen.
Die wirtschaftspolitische Sprecherin der AfD Fraktion, Christina Schade, stellt klar: „Überall dort, wo leistungshemmende Markteingriffe stattfinden, wird die AfD laut. So z. B. bei der flächendeckenden Einführung subventionierter Sozialbetriebe, die ihren Zweck kaum erfüllen werden, aber Kleinbetrieben die Aufträge wegnehmen. Oder beim angeblichen Fachkräftemangel. Er ist in Wirklichkeit auf Grund fehlerhafter Bildungspolitik ein Qualifizierungsmangel.“
In dem Gespräch fand ein intensiver Austausch zum Aufbau des Mittelstandsforum statt. Peter Felser konnte von den Erfahrungen beim Aufbau des bayerischen AfD Mittelstand berichten. Der Referent der Fraktion für Wirtschaft und Energie, Steffen Kotre, Leiter des Mittelstandsforum Berlin-Brandenburg, zeigte sich besonders interessiert an den Zielen und Maßnahmen, die Peter Felser für 2016 vortrug.
Weitere Informationen zu den Aktivitäten des AfD Mittelstand Bayern gibt es bei Facebook: https://www.facebook.com/mittelstandbayern/
Im Bild: Steffen Kotre, Peter Felser, Christina Schade, Dr. Alexander Gauland und Andreas Kalbitz (v.l.)
Das Mittelstandsforum der AfD Bayern ist ein selbständiger Verein. In ihm sammeln sich engagierte Mittelständler aus dem wirtschaftlichen und aus dem gesellschaftlichen Mittelstand. Für das Mittelstandsforum der AfD zählen Selbständige, Unternehmer, Freiberufler, Land- und Forstwirte aber auch angestellte Verantwortungsträger.
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