Gerichtssprache ist Deutsch. Doch für alle?

Spricht ein Angeklagter nicht ausreichend Deutsch, muss sein Strafbefehl oder seine Anklageschrift übersetzt werden. Eine Selbstverständlichkeit? Mitnichten! Aber es ist doch ein Menschenrecht gem. Menschenrechtskonvention, dem Verfahren in einer Sprache zu folgen,...

Brasilien Gegen Korruption. Unterstützung Lava Jato und Zelotes

Die Bewegung VEM PRA RUA ruft Brasilienfreunde dazu auf am 13. März die Aktion „LAVA JATO“ und den Kampf gegen die Korruption zu unterstützen Aufruf zur Kundgebung am 13. März auf dem Römerberg in Frankfurt Die Bewegung VEM PRA RUA ruft die Brasilianer und...

Nordcapital Offshore Fonds 3: MS E.R. Haugesund vor dem Verkauf

Nordcapital Offshore Fonds 3: MS E.R. Haugesund vor dem Verkauf http://www.grprainer.com/rechtsberatung/kapitalmarktrecht/faelle/nordcapital-gmbh-schiffsfonds.html Der sinkende Ölpreis trifft die Anleger des Schiffsfonds Nordcapital Offshore Fonds 3. Das...

BGH zu bösgläubiger Markenanmeldung

BGH zu bösgläubiger Markenanmeldung http://www.grprainer.com/rechtsberatung/gewerblicher-rechtsschutz-und-markenrecht/markenrecht.html Die Löschung einer bundesweit geschützten Marke wegen böswilliger Markenanmeldung kann nicht wegen bloßer Beeinträchtigung eines...

Rückruf aus dem Urlaub – geht das überhaupt?

ARAG Experten geben Tipps, wenn der Chef Ihnen den Urlaub vermiesen will Im Grundsatz gilt, dass ein Arbeitnehmer nicht mit einem Widerruf des bevorstehenden Urlaubs oder sogar einem Rückruf aus dem Urlaub rechnen muss. Was passiert aber, wenn unvorhersehbar der...

Europäische Aktionswochen in Dortmund eröffnet

Filmpremiere in Deutschland zum Auftakt – Erinnerung an Tschernobyl und Fukushima Die japanische Dokumentarfilmerin Hitomi Kamanaka erinnert in Deutschland und Frankreich an die Reaktorkatastrophe von Fukushima: Auf Einladung des IBB Dortmund zeigt sie ihren...

BWF Stiftung: Staatsanwaltschaft erhebt Anklage

BWF Stiftung: Staatsanwaltschaft erhebt Anklage http://www.grprainer.com/rechtsberatung/kapitalmarktrecht/faelle/bwf-stiftung.html Im Skandal um die BWF-Stiftung hat die Staatsanwaltschaft jetzt Anklage gegen sechs Verdächtige erhoben. Ihnen wird u.a. gewerbs- und...

Widerruf von Darlehen: OLG Köln stützt Verbraucherrechte

Widerruf von Darlehen: OLG Köln stützt Verbraucherrechte http://www.grprainer.com/rechtsberatung/bankrecht.html Mit Beschluss vom 6. November 2015 hat das Oberlandesgericht Köln die Verbraucherrechte beim Widerruf von Darlehen erneut gestärkt (Az.: 13 U 113/15). GRP...

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